Die Patriotische Plattform (PP) der AfD und ihre Vernetzungen

Anmerkungen

Im Mittelpunkt unserer Betrachtungen stehen die Vernetzungen der Patriotischen Plattform der AfD. Wer was gesagt und wie es formuliert wurde, tritt deshalb in den Hintergrund. Immerhin ist ihr sprachlicher Code schnell entschlüsselt, im zweifelsfall auch mit etwas Hilfe, mitunter entlarvt er sich auch selbst. Schnell gelangen wir also so zu einem ersten Eindruck, mit wem wir es zu tun haben. Aber dieser erste Eindruck reicht nicht aus. Für den politischen Diskurs müssen wir die Oberflächlichkeit verlassen. Wir wollen und wir müssen wissen, wer mit wem zusammenarbeitet, welcher Art diese Verbindungen sind, ob es geschäftliche Beziehungen und/oder persönliche Kontakte sind, auch ob politische Koalitionen die Kosequenz sein könnten, vielleicht sogar schon stattgefunden haben.

Dieses Wissen ist nicht nur notwendig, um gesamtgesellschaftliche Auswirkungen einschätzen zu können, sondern auch um geeignete Aktionsformen zu entwickeln und darüberhinaus möglicherweise zu unserem eigenen Schutz.

Antifaschistische Aktionen und Initiativen fanden und finden stets auf unterschiedlichen Ebenen statt. Die Recherchearbeiten waren schon immer ein wichtiger Bestandteil davon. Dazu wollen wir beitragen und unternehmen hier den Versuch, die Vernetzungen der PP abzubilden. Vielleicht gibt es in naher Zukunft ein Wiki Rechtsextremismus oder eine öffentlich zugängliche Datenbank, die dies besser darzustellen vermag. Bis dahin versuchen wir es in dieser Form.

Dazu greifen wir auf öffentlich zugängliche Quellen zurück, vorzugsweise Originale, die als Fußnoten angegeben werden. Dabei ist der Text so gestaltet, dass er fortlaufend gelesen werden kann und mit zusätzlichen Verlinkungen versehen, die weitergehende Informationen über Personen und Organisationen bieten.

Kurzvorstellung der PP

Wer sich mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) befasst, muss auch die „Patriotische Plattform e.V.“ (PP) berücksichtigen, die sich am 29.03.2014 in Weimar gegründet hat, und sich laut Gründungserklärung aus Mitgliedern der AfD zusammensetzt, aber kein Organ der Partei ist. (1)

Interessanterweise spricht die PP jedoch im Namen der AfD wenn sie bekennt: „Die AfD wird entweder mit Götz Kubitschek sein oder sie wird gar nicht sein!“ (2)

Lesen wir den letzten Satz der Gründungserklärung: „In diesem Sinne haben wir uns zusammengefunden. Wir sind Mitglieder und Freunde der „Alternative für Deutschland“ (3), so gelangen wir unweigerlich zu dem Schluss, dass sich die PP nicht zwangsläufig ausschließlich aus Mitgliedern der AfD zusammensetzen muss.

Wir übertreiben nicht, wenn wir die PP als ein Sammelbecken extremer Rechter oder neuer Rechter bezeichnen, das gleichzeitig Teil einer Partei (AfD oder Junger Alternative (JA)) ist, deren Mitglieder vielfältige Posten in Stadtparlamenten, Kreisen und/oder Landtagen einnehmen, deren Mitglieder möglicherweise nach der Bundestagswahl 2017 Teil der Legislative sein werden, sich aber dem „verfassungstreuen Patriotismus, wie ihn Pegida oder die Identitäre Bewegung repräsentieren verbünden fühlt.“ (4)

Zur Unvereinbarkeitserklärung

Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss (5) und einer mittlerweile 13seitigen Unvereinbarkeitsliste der AfD (6) pflegen nicht nur die Mitglieder der PP enge Kontakte zur dort gelisteten Identitären Bewegung (IB), Pegida und anderen –Gida-Initiativen. Die Kontakte zu Pegida und/oder dem mehrfach vorbestraften Gründer Lutz Bachmann werden öffentlich gepflegt, fast möchten wir behaupten zur Schau gestellt.

Ganz unverhohlen wird zum Beispiel ein Artikel mit dem Titel „Wir sind Identitär“ vom 21.06.2016 über die Teilnahme von Felix Koschkar und Dubravko Mandic an einer Demonstration der Identitären Bewegung (IB) Österreich in Wien unter dem Motto „Defend Europe“ auch auf einer offiziellen AfD-Webseite veröffentlicht. (7)

Mitglieder

Die Gründungsmitglieder sind der rechtsextreme Freiburger Rechtsanwalt und Burschenschaftler Dubravko Mandic, der Freitaler Weitrechtsaußen Norbert Mayer, Taras Maygutiak aus dem Wahlkreis Offenburg, der Burschenschaftler und mittlerweile zurückgetretene stellvertr. Vorsitzende der JA Benjamin Nolte, der Waffenscheinbesitzer Sebastian Pella, Jürgen Ptucha (Justizbeamter aus Thüringen), Ralf Schutt (Art Director der Sächsischen Zeitung) und der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider.

Zur Patriotischen Plattform gehören auch Stefan Wust, Alexander Tassis, der 2016 Merkel mit Hitler verglich, Fabian Flecken (Autor Junge Freiheit, blaue Narzisse…), Felix Koschkar, der Burschenschaftler Philip Liehs, der Sezessions-Autor Jan Moldenhauer, Benjamin Nolte, der bekannte Dresdner Richer Jens Meyer (seit 2017 Vorstandsmitglied der PP), die ehemalige Pegida-Frontfrau und Teilnehmerin einer HoGeSa-Demonstration Tatjana Festerling, der Leipziger Kreisvorsitzende Siegbert Droese mit dem amtlichen KfZ-Kennzeichen: L-AH 1818, Claudia Backhaus aus Sachsen-Anhalt, Chris Wiedemann, …

Als Autoren schrieben für die Patriotische Plattform u.a.

Ralf Hickethier vom Landesverband Sachsen, der Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich, Norbert Mayer, der Antifeminist Alexander Heumann, Harald Noth, der Identitäre Lars Steinke, Menno Aden (Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft…), Daniel Schneider, Eugen Ciresa (Erstunterzeichner der Erfurter Resolution), …

Die Bündnispartner

„(…) Unsere Verbündeten sind die demokratischen alternativen Medien, in denen die gebrochenen politischen Traditionen weiterhin ernst genommen werden: Jürgen ElsässersCompact-Magazin“ für die Linken, Götz Kubitscheks „Sezession“ und Manuel OchsenreitersZuerst“ für die Rechten, André Lichtschlags eigentümlich frei“ für die Liberalen. (…)“ (8)

Zur Ideologie der Patriotischen Plattform in aller Kürze

Die Ideologie der PP steht für Patriotismus, während sie mit Stolz geschwellter Brust die Nationalhymne mit allen drei Strophen singen, sich gegen die EU aussprechen und für den sofortigen Austritt Deutschlands, aber auch für eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppierungen und/oder Einzelpersonen, im „Dienst der Demokratie“.(9)

Der Patriotismus der PP basiert auf einem „definierbaren Trägervolk“. (10) Dabei handelt es sich um das „das deutsche Volk“ als Gesamtheit der Menschen, „…die unsere Kultur tragen. (…)“ (11)

In Ergänzung dazu der Identitätsbegriff der IB: Wir definieren unsere Identität nicht bloß anhand von Staatsgrenzen, Landesfarben und Nationalstaats-Angehörigkeit, sondern ethnisch und kulturell.“ (12)

Die PP steht für „Solidarität mit Bashar Al-Assad!“ (13) Solidarität, nicht einmal Mitleid, mit den Opfern oder den Geflüchteten kennt sie nicht.

Die PP steht aber auch für Geschichtsrevisionismus: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ (14)

Abschließende Bemerkungen

„Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschen- und Bürgerrechte untergeordnet werden, stehen Rechtsextremisten in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das diesen Rechten besonderen Rang und Schutzwürdigkeit zuweist. (…) Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip. Gleichheitsrechte gelten nicht für diejenigen, die dem „Deutschen Volk“ nicht angehören. (…)“ (15)

Wir verwenden diese Definition um PP, Flügel, Herkules-Kreis und die AfD in ihrer Gesamtheit beschreiben zu können.

Wer den Verlinkungen im Text gefolgt ist, hat die Vernetzungen zwischen Burschenschaftlern, Identitären, neurechten Magazinen/Onlineplattformen … und PP als Teil der AfD erkennen können. Wer den Verlinkungen im Text gefolgt ist, hat sehen können, wie sich Personen vernetzen, wo sie sich engagieren und wie lange schon. Es sind zu viele, um behaupten zu können, es seien Einzelfälle.

Auch befinden sich PP und AfD nicht in einem Entwicklungsprozess.

Nein, PP und AfD  sind das was sie schon immer waren, eine rechtsextreme Partei mit rechtsextremen Mitgliedern.

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Quellen:

(1) http://patriotische-plattform.de/impressum/ (abgerufen am 11.04.2017)

(2) http://patriotische-plattform.de/blog/2015/02/21/erklaerung-der-patriotischen-plattform-die-afd-wird-entweder-mit-goetz-kubitschek-sein-oder-sie-wird-gar-nicht-sein zu finden ist (abgerufen am 30.05.2017)

(3) https://patriotische-plattform.de/beispiel-seite/ (abgerufen am 14.09.2017)

(4) https://patriotische-plattform.de/blog/2016/11/09/patriotische-plattform-neu-aufgestellt-2/( abgerufen am 08.09.2017)

(5) https://cdn.afd.tools/sites/75/2017/05/15144844/2017-05-15_afd-bundesverband_zusammenfassung-beschlusslage_gida-ib.pdf (abgerufen am 14.08.2017)

(6) https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/03/Unvereinbarkeitsliste-Mitgliedschaft-AfD-2017-02-22-1.pdf (abgerufen am 14.08.2017)

(7) http://www.afd-nb.de/?s=felix+koschkar (abgerufen am 14.08.2017)

(8) https://patriotische-plattform.de/blog/2016/11/09/patriotische-plattform-neu-aufgestellt-2/( abgerufen am 08.09.2017)

(9) https://patriotische-plattform.de/blog/2016/04/23/patriotische-plattform-einstellung-von-npd-aussteiger-ist-kein-skandal-sondern-dienst-an-der-demokratie/ (abgerufen am 12.09.2017)

(10) https://patriotische-plattform.de/beispiel-seite/ („Zur Gründungserklärung der Patriotischen Plattform“, abgerufen am 13.09.2017)

(11) a.a.O.

(12) https://www.identitaere-bewegung.de/blog/warum-wir-identitaere-nicht-nationalistisch-sind/ (abgerufen am 13.09.2017)

(13) https://patriotische-plattform.de/blog/2017/04/05/solidaritaet-mit-bashar-al-assad/ (vom 05.04.2017, abgerufen am 14.09.2017)

(14) https://patriotische-plattform.de/blog/2017/01/23/parteiordnungsverfahren-gegen-bjoern-hoecke-unbegruendet/ (vom 23.01.2017, abgerufen am 14.09.2017)

(15) https://www.lpb-bw.de/rechtsextremismus0.html (abgerufen am 14.09.2017)

 

 

 

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