Appell für die Pressefreiheit – Version I

Anmerkung: Beitrag über die Appelle für die Pressefreiheit im zeitgeschichtlich und gesamtgesellschaftlichen Kontext nachzulesen als Langfassung hier

Im Jahr 2001, genau am 30.01.2001, wird der „Appell für die Pressefreiheit“ erstmals von der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit erwähnt, initiiert von Alexander von Stahl, FDP-Politiker und ehemaliger Generalbundesanwalt. (1) Anlass ist die Kündigung des JF-Kontos am 05.01.2001 durch die deutsche Postbank.

Anmerkung: Zu diesem Zeitpunkt wird die Junge Freiheit bereits seit 1995 fortlaufend vom Verfassungsschutz beobachtet und im Verfassungsschutzbericht als „rechtsextrem“ aufgeführt. (2) Der letzte Eintrag im Verfassungsschutzbericht ist zu finden in der Ausgabe 2004. (3)

Hier das Original der: „Appell für die Pressefreiheit
Die Postbank AG hat mit Schreiben vom 5. Januar 2001 der Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus politischen Gründen zum 8. April 2001 das Hauptgeschäftskonto gekündigt. Dies bedeutet, gerade für eine kleine Zeitung, die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz. Eine Bank kann kein Medienunternehmen in den Ruin treiben, nur weil ihr dessen politische Richtung nicht paßt. Eine Bank, insbesondere ein Unternehmen wie die Postbank, das mittelbar zu fast 100 Prozent in Staatsbesitz ist, darf die Pressefreiheit nicht beeinträchtigen. Wir protestieren gegen diesen Grundrechtseingriff in die Pressefreiheit und fordern die Postbank auf, die Kontenkündigung gegen die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT wieder zurückzunehmen.

Zu den Unterzeichnenden gehören bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie zum Beispiel der Fernsehjournalist Franz Alt, die CSU-Landtagsabgeordneten Dr. H.-P. Uhl und Dr. Paul Wilhelm, Wilfried Böhm (CDU) oder Rolf Stolz („Publizist und Mitbegründer der „Grünen„). Aus antifaschistischer Perspektive sind es allesamt wenig honorige Personen, denn auch mit dabei der Antisemit und CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (inzwischen Bundestagsabgeordneter der rechtsextremen Alternative für Deutschland), ferner die Abtreibungsgegner aus christlich-fundamentalistischen Kreisen wie zum Beispiel Pater Lothar Groppe (als ehemaliger Leiter der deutschen Sektion von Radio Vatikan) oder Helmut Matthies (Chefredakteur der evangelischen Nachrichtenagentur idea und Junge Freiheit-Autor), sowie die bekannten Vertreter der Neuen Rechten Karlheinz Weißmann und Stefan Winckler. Und das war nur eine Auswahl aus insgesamt 47 aufgeführten Unterstützern. (4)

Anmerkung: Der Appell für die Pressenfreiheit wurde durch weitere Artikel zum Thema in der Junge Freiheit regelrecht aufgebauscht und auch bundesweit mit Originaltext und Unterschriftenliste in versch. Tageszeitung veröffentlich. Um den Rahmen dieses Beitrages nicht zu sprengen, beschränken wir uns hier auf das Wesentliche. Eine chronologische Abfolge bleibt deshalb aus.

Bereits eine Woche später berichtet Alexander von Stahl in seinem Beitrag für die JF von 1.350 Unterzeichnenden (5) und schon am 16.02.2001 verkündet die JF mit Stolz: „Nach wie vor gehen in der Redaktion der JUNGEN FREIHEIT täglich Unterstützer-Faxe für den „Appell für die Pressefreiheit“ ein, inzwischen sind es 1.630. Vielen Dank, liebe Leser, jedes Einzelne ist uns eine Freude. Wer hätte schon damit gerechnet, daß die Postbank in Sachen Kündigung des Hauptgeschäftkontos der JF so schnell einlenken würde?“ (6)

Diese Mitteilung bedeutet jedoch nicht das Ende des Appells für die Pressefreiheit.

Als Version II wird der Appell für die Pressefreiheit im Jahr 2002 reaktiviert.

Quellen:

(1) Appell für die Pressefreiheit Dokumentation: Unterzeichner fordern von der Postbank die Rücknahme der Kündigung des JF-Kontos, 30.01.2001

(2) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/053/1305355.asc, Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS vom 15.07.1996, zuletzt abgerufen am 26.10.2017

(3) https://brightsblog.files.wordpress.com/2008/11/2004.pdf, zuletzt abgerufen am 26.10.2017

(4) jungefreiheit.de, 06/01 02. Februar 2001 „Appell für die Pressefreiheit“

(5) jungefreiheit.de, 07/01 09. Februar 2001, Alexander von Stahl „zur Pressefreiheit Der Skandal von Münster“

(6) jungefreiheit.de, 08/01 16. Februar 2001 „JF intern Stiller Rückzug“

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