Appell für die Pressefreiheit Version III

Anmerkung: Informationen über den Appell für die Pressefreiheit Version II hier

Anmerkung: Beitrag über die Appelle für die Pressefreiheit im zeitgeschichtlich und gesamtgesellschaftlichen Kontext nachzulesen als Langfassung hier

Anlässlich der Ausladung von der Leipziger Buchmesse im Jahr 2006 wird der Appell für die Pressefreiheit erneut aktiviert. Dieses Mal iniitiiert von der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit gemeinsam mit Günter Zehm. (1) Der Appell für die Pressefreiheit wird mit dem Zusatz versehen: „Protest gegen Leipziger Buchmesse“.

Hier die Formulierung (vom 07.02.2006), das auch als Anzeige in der FAZ und der Süddeutschen Zeitung publiziert wurde: „Die Leipziger Buchmesse hat mit Schreiben vom 30. Januar 2006 der Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus politischen Gründen die Teilnahme als Aussteller an der diesjährigen Leipziger Buchmesse (16.-19. März) verweigert. Angeblich gefährde die Präsenz der JUNGEN FREIHEIT die “ordnungsgemäße Durchführung“ der Buchmesse.

Die Gesellschafter der Leipziger Messe GmbH sind der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig. Der Ausschluß der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT ist eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, eine Einschränkung, die besonders schwerwiegt, wenn sie von einer öffentlichrechtlichen Institution vorgenommen wird. Wir protestieren gegen diesen Grundrechtseingriff und fordern die Leipziger Messe GmbH auf, den Ausschluß der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT von der Leipziger Buchmesse wieder zurückzunehmen.“ (2)

Weiter wird berichtet unter der Überschrift: „Appell für die Pressefreiheit: Arnulf Baring, Joachim Fest und Helmut Markwort unterstützen JUNGE FREIHEIT

Auf breite Unterstützung stößt ein Appell für die Pressefreiheit, mit dem sich die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT gegen ihre politisch motivierte Ausladung von der Leiziger Buchmesse wehrt. Zu den bisherigen Unterzeichnern gehören unter anderen der Herausgeber des Nachrichtenmagazins “Focus“, Helmut Markwort, der ehemalige FAZ-Herausgeber, Historiker und Publizist Joachim Fest, der Historiker und Publizist Arnulf Baring, SPD-Bundesminister a.D. Andreas von Bülow, die CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und Norbert Geis, der Chefredakteur der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, Helmut Matthies, die Schriftsteller Eckhard Henscheid, Arno Surminski und Ulrich Schacht, die Hochschullehrer Martin van Creveld, Ernst Nolte, Helmut Quaritsch, Robert Spaemann, Theodor Schweisfurth, Alfred M. de Zayas, die Journalisten und Autoren Gernot Facius, Günter Gillessen, Michael Klonovsky, Fritz Schenk, Klaus Wippermann, Botschafter a.D. Horst Weisel sowie der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl.“ (3)

Anmerkung: ein großer Teil der aufgeführten „Persönlichkeiten“ sind den Neuen Rechten zuzuordnen.

Zwei Pressemitteilungen und viele solidarische Bekundungen später, präziser am 10.02.2006, erfolgt die telefonische Einigung mit dem Messedirektor der Leipziger Buchmesse. Die neurechte Wochenzeitung erhält die Zulassung zur Teilnahme an der Messe in Leipzig ganz ohne Auflagen. (4)

Am selben Tag werden in der JF gleich drei Artikel zum Apell veröffentlicht, in denen weitere Unterstützende aufgeführt werden. Ein vierter Text mit der Überschrift „Leipzig zensiert“, verfasst von Andreas M. Daniel, nutzt die Gelegenheit ausfürhlich über diesen „Affront erster Güte“ (gemeint ist Ausladung von der Buchmesse) zu schreiben und darauf hinzuweisen: „Es ist nicht das erste Mal, daß sich die 1986 gegründete und seit Januar 1994 als Wochenzeitung erscheinende JUNGE FREIHEIT gegen Willküraktionen zur Wehr setzen muß. So kündigte Anfang Januar 2001 die Deutsche Postbank mit einem sechszeiligen Schreiben der JF ihr Hauptgeschäftskonto, weil es „derzeit keine ausreichende Grundlage für eine Geschäftsbeziehung“ gebe.

Und schon sind wir bei Vatiante I des „Appells für die Pressefreiheit“. Der Autor geht jedoch noch weiter in der Zeit zurück und beschreibt „schwerste Gefährdungen ihrer Existenz“, die die Junge Freiheit „Jahre zuvor durchstehen musste“ und bezieht sich dabei auf den von der Jungen Freiheit initiierten Appell „Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ (1994/1995). (16) Besagter Artikel endet mit dem „demokratischen Anspruch“ allerdings aus rechtsextremer Perspektive: „“Nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen“ darf in diesen Tagen allerdings nicht mehr die Devise der Meinungsmacher an Rhein, Isar, Spree und Elbe sein. Und so sollte der Appell für die Pressefreiheit auf fruchtbaren Boden fallen.“ Und einem subtilen Hinweis auf die Position als Opfer: „Haupteingang der Leipziger Buchmesse (2004): Den Besuchern der Messehallen droht in diesem Jahr ein bewußt eingeschränktes Programm“. (5)

Damit ist die Angelegenheit noch nicht beendet. Am 17.02.2006 veröffentlicht unter der Überschrift „Danke!“, kann die Junge Freiheit 1.500 Unterzeichner*innen vorweisen und verbindet ihren Erfolg mit der Bitte um Spenden auf das Solidaritätskonto „Appell für die Pressefreiheit“, weil die Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen und der Süddeutschen Zeitung finanziert werden müssen. (6)

Unterzeichnet haben diesen Appell u.a. neben einer Vielzahl unbekannter Namen: Dr. Bruno Bandulet (Mitgründer Bund Freier Bürger, Autor der AfD-nahen Freie Welt des Sven von Storch), Hans-Olaf Henkel (Junge Freiheit-Autor, Gründungsmitglied der AfD), der christlichfundamentale Abtreibungsgegner Wolfgang Ockenfels (Unterzeichner der homosexuellenfeindlichen Marburger Erklärung, Forum Deutscher Katholiken), Michael Klonovsky (u.a. Autor für die rechtsextreme Onlineplattform Journalistenwatch, Freitum und Compact), Dr. Joachim Fest, Dr. Klaus Peter Krause (jetzt AfD), Alain de Benoist (bekannter Vertreter der Neuen Rechten), Friedhelm Farthmann (SPD), Ronald Gläser (jetzt AfD), der bekennende Antifeminist Arne Hoffmann, Hans Hirzel (ehem. Mitglied der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“), Bernd Kallina (Referent für die rechtsextremen Münchner Burschenschaft Danubia),  Thor Kunkel (Creative Director der AfD-Wahlkampagne 2017), André F. Lichtschlag (Eigentümlich frei)… .(7)

Und dies war nur die kleine Auswahl.

In der nachfolgenden Ausgabe vom 24.02.2006 werden weitere Unterstützer namentlich genannt. Der Zenit des Appells scheint erreicht. In den nächsten Wochen wird der Appell verknüpft mit zahlreichen Artikeln und Berichten über die Leipziger Buchmesse. den bitteren Erfahrungen mit der Einschränkung der Pressefreiheit. Auch der Zusammenhang zwischen „Pressefreiheit und Menschenrecht“ wird ausgiebig erörtert.

Dann endet der Appell für die Pressefreiheit in der Version III.

Quellen:

(1) jungefreiheit.de 07/06 10. Februar 2006 Appell für die Pressefreiheit Protest gegen Leipziger Buchmesse, zuletzt abgerufen am 27.10.2017

Pressemitteilung:
Berlin, den 07. Februar 2006
„Appell für die Pressefreiheit: Arnulf Baring, Joachim Fest und Helmut Markwort unterstützen JUNGE FREIHEIT“, www.jungefreiheit.de

(2) a.a.O.

(3) jungefreiheit.de 08/06 17. Februar 2006
Ein Sieg für die Pressefreiheit
Die JUNGE FREIHEIT setzt sich durch / Leipziger Buchmesse nimmt politisch motivierte Ausladung wieder zurück / Chronologie eines Skandals

(4) „Leipzig zensiert“ Pressefreiheit: Die JUNGE FREIHEIT wehrt sich gegen ihre willkürliche Aussperrung von der Leipziger Buchmesse Ein Text von Andreas M. Daniel, 10.02.2006, jungefreiheit.de

(5) a.a.O.

(6) jungefreiheit.de 08/06 17. Februar 2006 Danke!

(7) a.a.O.

 

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